Bürgerschaftliches Engagement für Velden wird belohnt

Auf Initiative der „Aktiven Bürger Velden“, die aus ihrem Vereinsvermögen 10.000 EUR für Zwecke bereitstellen wollen, die das Ortszentrum beleben, das Ortsbild aufwerten und/oder das Image der Ortsmitte verbessern, wurde am 06.09.2017 vom Marktgemeinderat die Einführung eines sogenannten „Projektfonds“ (Verfügungsfonds) beschlossen.

Mit der Einführung dieses öffentlich-privaten Fonds werden folgende Ziele verfolgt:

  • Motivation der Bewohner für eigenverantwortliches Handeln
  • Wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit für neue soziale, kulturelle und gesellschaftliche Projekte
  • Verknüpfung von kommunalen Vorhaben und Bürgeraktivitäten
  • Förderung des Gemeinschaftsgedankens / Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des sozialen Zusammenhalts
  • Verbesserung und Verschönerung des Wohnumfeldes im öffentlichen und halböffentlichen Raum
  • Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen
  • Schnelle und unbürokratische Umsetzung begrenzter Projekte
  • transparente Darstellung von Entscheidungswege und Finanzierungsmöglichkeiten

In den kommenden Jahren werden grundsätzlich alle Akteure (Privatpersonen, Gruppen, Vereine, Organisationen, Immobilieneigentümer und Geschäftsleute) finanziell unterstützt, die sinnvolle Ideen für das Sanierungsgebiet des Marktes (s. Grafik) haben. Der Fördersatz liegt in der Regel bei 50 Prozent. Die öffentlichen Mittel für den Verfügungsfonds stellen der Bund, das Land Bayern und die Marktgemeinde Velden bereit. Die andere Hälfte muss privat finanziert werden.

Höhe des Projektfonds

Die Gesamthöhe des Veldener Projektfonds für das 2018 beträgt 20.000 EUR; die Hälfte der Summe wurde vom Verein „Aktive Bürger Velden“ zweckgebunden verbindlich zugesagt. Grundsätzlich können jederzeit private Mittel in den Projektfonds eingezahlt werden – an einen bestimmen Zweck gebunden oder nichtzweckgebunden. Der Markt Velden hat ihren öffentlichen Anteil am Gesamtfonds per Beschluss des Marktgemeinderates vom 06.09.2017 für das Jahr 2018 auf insgesamt 10.000 EUR begrenzt.

Vergaberichtlinien des Projektfonds

Der Projektfonds wird für Maßnahmen im Sanierungsgebiet des Marktes Velden mit nachweisbarem Nutzen für dieses Gebiet eingesetzt. Es wird darauf geachtet, dass die Maßnahmen einen nachhaltigen Mehrwert erzeugen und dass keine Maßnahmen gefördert werden, die eindeutig zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde Velden gehören.

Verwaltung des Projektfonds

Fondsverwalter ist die Gemeinde Velden. Die Gemeinde wird bei der Verwaltung des Fonds organisatorisch unterstützt vom externen Projektmanagement für Ortsentwicklung. Es werden regelmäßig Berichte über die Verwendung der Mittel (Projektübersicht) erstellt.

Projektfonds-Vergabegremium

Das Vergabegremium setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Aktionsgruppe/n, dem Projektmanager Ortsentwicklung und einem Vertreter der Gemeindeverwaltung zusammen. Das Gremium soll einen Querschnitt der Interessen möglichst aller Akteure in Velden bilden. Über die Förderung von Maßnahmen wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Zur Entscheidung genügt die einfache Mehrheit (Enthaltungen werden nicht mitgezählt). Bei Entscheidungen über Projekte, in die ein/mehrere Mitglied/er des Vergabegremiums einbezogen oder Antragssteller sind, wird dem/n Betreffenden KEIN Stimmrecht erteilt. Das Projektmanagement für Ortsentwicklung übt generell kein Stimmrecht aus.

Antragstellung

Antragsformulare sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich oder können HIER heruntergeladen werden. Die Anträge sind beim Projektmanagement Ortsentwicklung einzureichen – entweder digital als PDF-Dokument via E-Mail: arnold@heike-arnold.de oder in Papierform. Mit dem Antrag ist eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung für die privaten Mittel, die mindestens 50% der Gesamtkosten betragen müssen, abzugeben. Das Projektmanagement Ortsentwicklung unterstützt Sie jederzeit bei Ihrer Antragstellung und fungiert als Schnittstelle zwischen „Projektpaten“ und öffentlicher Hand.

Art, Umfang und Höhe des Zuschusses

Die Projektförderung aus Mitteln des Projektfonds wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Zuschuss der Gemeinde sollte einen Betrag von 1.250 EUR pro Projekt nicht übersteigen; Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich.

Mittelauszahlung

Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf der Grundlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen per Auszahlungsantrag NACH Prüfung durch den Fondsverwalter.

Beispiele für Maßnahmen
  • Umsetzung von Lichtkonzepten
  • Beschilderungs- und Informationssysteme
  • Grün- und Blumengestaltung
  • Gestaltung von Plätzen und Straßenräumen z. B. durch Kunst
  • Ergänzungen zur kommunalen Weihnachtsbeleuchtung
  • Aufstellen von Spielgeräten
  • Möbelierung (Sitzgelegenheiten)
  • Gestaltung von Schalt- und Stromkästen
  • Umnutzungskonzepte z. B. für Ladenflächen
  • Erarbeitung von Gestaltungsleitfäden z. B. für Schaufenster und Werbeanlagen
  • ...
Vergaberichtlinien des Projektfonds | Bewilligungskriterien

Der Projektfonds wird für Projekte im Sanierungsgebiet des Marktes Velden eingesetzt, die einen nachweisbaren Nutzen für dieses Gebiet haben. Es wird darauf geachtet, dass die Maßnahmen einen nachhaltigen (längerfristigen) Mehrwert erzeugen. Es werden keine Maßnahmen gefördert, die eindeutig zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde Velden gehören.

Förderfähig sind:

  • Sachkosten, Honorare für Investitionen, die der Öffentlichkeit dienen
  • Honorarkosten bis zu einer Höchstgrenze von 25 EUR/Std. (zzgl. MwSt.)
  • Personalkosten, die ausschließlich im Rahmen des beantragten Projektes anfallen
  • Reisekosten in begründeten Fällen
  • Lebensmittel, wenn diese ausschließlich im Rahmen des Projektes verwendet werden
  • Sach- und Investitionsgüter, die im Sanierungsgebiet Veldens zum Einsatz kommen und auch nach Projektende dort verbleiben

Grundsätzlich NICHT förderfähig sind:

  • Finanzierungskosten, Bußgelder, Geldstrafen, Prozesskosten, Steuern, Abgaben, Gebühren, Versicherungen, Zinskosten, Nebenkosten des Geldverkehrs
  • Kosten für Porto sowie Versandgebühren, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Projekt stehen
  • anderweitig förderfähige Maßnahmen und Projekte, es sei denn, sie sind sonst nicht kurzfristig umsetzungsfähig (Doppelförderungen)
  • Förderung des laufenden Geschäftsbetriebes
  • Institutionelle Förderungen (z. B. pauschal an einen Verein)
  • laufende Betriebskosten, Verbrauchsmaterial bzw. Betriebsmittel (z. B. Kraftstoffe)
  • Kosten für Kfz
  • Kosten für den Erwerb von Patenten und Lizenzen
  • Alle Kosten, die vor und nach dem Bewilligungszeitraum angefallen sind
  • Rechnungen, die nicht auf den Zuwendungsempfänger ausgestellt sind und/oder nicht von diesem beglichen wurden

(Diese Aufzählung dient der Information, erhebt jedoch aufgrund der Komplexität der Förder- und Projektlandschaft keinen Anspruch auf Vollständigkeit)


BEWILLIGUNGSKRITERIEN

Die Finanzierung aus dem Projektfonds ist nachrangig. Das heißt, sie erfolgt nur, wenn andere Finanzierungsquellen ausgeschlossen sind bzw. den Aufwand einer Antragstellung nicht rechtfertigen (Banalitätsgrenze). Zudem sind als Entscheidungshilfe und gleichzeitig gelten folgende Kriterien zur Bewertung und transparenten Darstellung der beantragten Projekte:

1. Gebietskriterium

Bezieht sich die Maßnahme/das Projekt bzw. dessen Auswirkungen auf das Sanierungsgebiet des Marktes Velden? Hat die Maßnahme/das Projekt Auswirkungen auf die Entwicklungen des Sanierungsgebietes?

2. Zielgruppenkriterium

Bezieht die Maßnahme/das Projekt eine oder mehrere Gruppen aus dem Markt Velden ein (Kinder/Jugendliche, Senioren, Behinderte, Frauen etc.)? Wird durch die Maßnahme/das Projekt die Zusammenarbeit zwischen diesen oder die Aufmerksamkeit auf verschiedene Gruppen ermöglicht bzw. verbessert?

3. Entwicklungskriterium

Wird durch die Maßnahme/das Projekt eine Entwicklung in Gang gesetzt (Anschubwirkung) oder eine bereits bestehende Entwicklung unterstützt? Entspricht diese Entwicklung den allgemeinen Vorstellungen der Mehrheit der Bewohner Veldens?

4. Nachhaltigkeitskriterium

Bewirkt oder unterstützt die Maßnahme/das Projekt selbst oder deren/dessen Auswirkungen eine längerfristige Entwicklung für einen Teil oder eine Gruppe aus dem SG Velden? Gibt es einen strategischen Ansatz?

 

Diese Richtlinie tritt zum 31. Dezember 2017 in Kraft.

Beschluss des Marktgemeinderats zur Einführung des Projektfonds

07. September 2017

Die Summe der Teile ist mehr als das Ganze
Markt Velden nutzt Städtebauförderungsinstrument „Projektfonds“ für kleinere Ortsentwicklungsmaßnahmen


Velden. Einstimmig wurde in der Marktgemeinderatsitzung vom 06.09.2017 die Einführung eines sogenannten „Projektfonds“ beschlossen – ein Instrument des Städtebauprogramms „Aktive Stadt-, Orts- und Stadtteilzentren“, das bereits seit 2008 erfolgreich in zahlreichen Kommunen eingesetzt wird. Der Projektfonds dient dem Zweck, Ideen und Wünsche zur Aufwertung und Belebung der Ortsmitte, die aus der Bevölkerung an die Kommune herangetragen werden, kurzfristig und unbürokratisch realisieren zu können.


Fifty-Fifty-Finanzierung

Jeder Euro, der von Privat für Maßnahmen wie z. B. „Mitfahrbänke“, „neue Weihnachtsbeleuchtung“, „digitale Informationssysteme“ oder die Einrichtung einer „KreativWerkstatt“ in den Projektfonds einfließt, wird von der Gemeinde Velden verdoppelt. Die Gesamthöhe des Fonds wird im kommenden Jahr 20.000 EUR betragen, die Hälfte davon, also 10.000 Euro, kommen vom Verein ⇒ Aktive Bürger Velden. Die Kommune erhält aus Mitteln der Städtebauförderung einen Zuschuss von 60%, sofern es sich um investive oder investitionsvorbereitende Maßnahmen handelt. Sind also für eine Anschaffung beispielsweise 2.000 EUR aufzubringen, werden 1.000 Euro aus privaten Mitteln (50%), 400 Euro aus der Haushaltskasse der Gemeinde und 600 Euro (in Summe ebenfalls 50%) aus dem Zuschuss der Städtebauförderung zusammengelegt. Man spricht deshalb auch von einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

Unabhängiges Gremium entscheidet

Darüber, welche Maßnahmen aus dem Projektfonds finanziert werden sollen, entscheidet ein unabhängiges Gremium. Über dessen Zusammensetzung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.