Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - das Förderprogramm im Markt Velden

Programmstrategie zum Zentrenprogramm der Städtebauförderung

1 EINFÜHRUNG

Aus der Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom Januar 2017

"Attraktive Innenstädte, lebenswerte Stadtteilzentren und Ortskerne haben herausragende Bedeutung für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Viele Ortsteilzentren und auch Innenstädte sind jedoch mit Funktionsverlusten und Gebäudeleerständen konfrontiert. Im Zuge des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandels sowie des Klimawandels müssen sich zentrale Bereiche immer wieder aufs Neue an veränderte Bedingungen und Anforderungen anpassen, damit Innenstädte und Stadtteilzentren ihre Beiträge für eine zukunftsfähige Stadt leisten können. Die Unterstützung lebenswerter Stadt- und Ortsteilzentren trägt wesentlich zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden bei.

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder 2008 mit dem Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" einen Förderschwerpunkt gesetzt, um die zentralen Versorgungsbereiche durch eine Kombination von Baumaßnahmen zur Stärkung der Nutzungsvielfalt mit Beteiligungs- und Mitwirkungsmaßnahmen zu unterstützen. Der Bund, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände hatten die Ausgangslage und die Problemstellungen in den Zentren, die Ziele und Orientierungen für die Umsetzung des Programms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" seinerzeit intensiv diskutiert und eine gemeinsame Programmstrategie vereinbart."

2 PROGRAMMSTRATEGIE "AKTIVE STADT- UND ORTSTEILZENTREN"

Aus der Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom Januar 2017

"Die Stadt- und Ortsteilzentren haben herausragende Bedeutung für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden insgesamt. Das Leitbild der europäischen Stadt und die kulturelle Identität der Stadtbevölkerung werden geprägt durch die Vitalität der Zentren. Das Spektrum der zentralen Räume reicht vom kleinen Ortskern mit Nahversorgung und Gemeindetreffpunkt über Orts- und Stadtteilzentren bis hin zu den Innenstadtzentren mit größeren Einzugsbereichen. All diese Zentren tragen zum vielfältigen und leistungsfähigen Siedlungssystem in Deutschland bei. Vitale Zentren haben entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt und der Region."

"Mithilfe der Förderung sollten die Zentren in ihrer Funktionsvielfalt gesichert und sollte Abwertungstendenzen entgegen gewirkt werden."

2.1 Ausgangslage: Rahmenbedingungen, Probleme und Potenziale (Auszüge)

"Sozialer, wirtschaftlicher, technischer und demografischer Wandel sowie die Entwicklung zur Informationsgesellschaft sind maßgebliche Rahmenbedingungen für die städtischen und gemeindlichen Zentren. Zudem wird sich die Digitalisierung fortsetzen. Davon sind Wirkungen auf die Stadtentwicklung zu erwarten, die auch die Funktion und Gestaltung der Zentren betreffen werden."

Mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft kommen
vermehrt Akteure der Informations- und Kulturwirtschaft in den Zentren

"Der Einzelhandel ist teilweise durch stagnierende bis rückläufige Umsätze und Expansion der Verkaufsflächen geprägt. In der Konsequenz sinkt die Flächenproduktivität. Unter diesen Bedingungen scheinen die traditionellen und kleinteiligen Fachgeschäfte kaum mehr konkurrenzfähig zu sein. Zu den Folgen gehören Erosion inhabergeführter Geschäfte, Filialisierung der Geschäftsstruktur, Banalisierung des Warenangebotes und Leerstände. Auch Warenhäuser sind von Standortschließungen betroffen. Der Trend zum Online-Einkauf entfaltet eine eigene Dynamik und kann mit Problemen wie Ladenleerständen, kürzer werdenden Nutzungszyklen oder Belastungen durch Lieferverkehr einhergeben.

Für den stationären Handel besteht die Herausforderung darin,
Analoges mit Digitalem zu verknüpfen

2.2 Ziele

Mit den Finanzhilfen im Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" unterstützen Bund und Länder die Gemeinden bei der Bewältigung struktureller Schwierigkeiten in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche mit Funktionsverlusten und Leerständen. Als zentrale Versorgungsbereiche werden Innenstadtzentren, vor allem in Städten mit größerem Einzugsgebiet, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen - auch von kleinen Gemeinden - bezeichnet.

Das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" soll zur Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche dienen. Das Anliegen des Zentrenprogramms besteht darin, die stadtbaukulturelle Substanz, die städtebauliche Funktionsfähigkeit, die soziale Vitalität und den kulturellen Reichtum der Innenstädte, Stadtteil- und Ortsteilzentren zu erhalten beziehungsweise wiederzugewinnen. Dabei wird es darauf ankommen, notwendige funktionale und bauliche Anpassungen sozialorientiert, stadt- und umweltverträglich zu gestalten. Die Zentren sollen unter Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Klimaveränderung sowie der Barrierefreiheit und -armut an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Für die Bewältigung dieses anspruchsvollen Vorhabens sind die folgenden Ziele leitend.

2.3 Instrumente: Maßnahmen und Verfahren der Umsetzung

Die integrierte Entwicklung der Innenstadt, der Stadt- und Ortsteilzentren als Strategie der Zentrenstärkung ist in übergreifende, ganzheitliche Entwicklungsstrategien für die Gesamtstadt (wie integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Zentrenkonzepte) sowie in stadtregionale Kooperationen und Konzepte (wie regionale Entwicklungskonzepte, regionale Einzelhandelskonzepte) einzubetten.

Fördervoraussetzung ist ein aktuelles, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Die Basis für einen integrierten Entwicklungsansatz in Innenstädten und Stadtteilzentren liefert eine fundierte Bestandsanalyse mit darauf aufbauenden Handlungsstrategien, Handlungsprioritäten und darauf aufbauenden Finanzierungsplan. Auf der Grundlage des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist das Fördergebiet durch Beschluss der Gemeinde räumlich abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung kann auch als Sanierungsgebiet nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB), städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171 e oder § 171 f BauGB oder als Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB erfolgen.

Die Umsetzung der kooperativen und intergrierten Entwicklungskonzepte beziehungsweise Handlungsansätze des Zentrenprogramms erfordern ein koordiniertes, kooperatives und vernetztes Vorgehen und umfassende Managementaktivitäten vor Ort. Diese Aufgabe können von der Kommune übernommen werden. Aber es ist grundsätzlich auch möglich, im Rahmen der Programmumsetzung zur unterstützenden Aktivierung und Koordination des komplexen integrierten Entwicklungsprozesses der Stadt- und Ortsteilzentren ein Management durch beauftragte Dritte zu installieren. Die hoheitliche Verantwortung für die Gesamtmaßnahme verbleibt auch im letzteren Fall bei der Gemeinde.

Die Fördermittel können eingesetzt werden für Investitionen zur Profilierung und Standortaufwertung, insbesondere für

  • die Vorbreitung der Gesamtmaßnahme wie die Erarbeitung oder Fortschreibung der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte,
  • Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze, quartiersverträgliche Mobilität)
  • Instandsetzung und Modernisierung von stadtbildprägenden Gebäuden (einschließlich der energetischen Erneuerung)
  • Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung
  • Quartiers- beziehungsweise Citymanagement und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten und von deren Beauftragten im Sinne von § 138 BauGB sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften
  • die Gestaltung von Grün- und Freiräumen sowie die Umsetzung von Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit,
  • die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch "Tag der Städtebauförderung"),
  • Leistungen Beauftragter.

Die Fördermittel können auch eingesetzt werden für einen unrentierlichen Innenstadt- oder stadtteilbedingten Mehraufwand fpr den Bau oder die Herrichtung von Gebäuden und ihres Umfeldes für Handel, Dienstleistungen und inntenstadt- oder stadtteilverträgliches Gewerbe.

Mit dem Zentrenprogramm - wie auch mit anderen Programmen der Städtebauförderung - kann die Einrichtung von "Verfügungsfonds" teilfinanziert werden. So wird eine Kombination von Baumaßnahmen zur Stärkung der Nutzungsvielfalt mit Beteiligungs- und Mitwirkungsmaßnahmen unterstützt. Das Instrument des Verfügungsfonds zielt darauf, privates Engagement und private Finanzressourcen für die Erhaltung und Entwicklung zentraler Stadtbereiche zu aktivieren. Zugleich eröffnet der Fonds die Möglichkeit, finanzielle Mittel flexibler und lokal angepasster einzusetzen.

Die Gemeinde kann den Verfügungsfonds einrichten. Über die Verwendung der Mittel befindet ein lokales Gremium. Der Fonds finanziert sich bis zu 50 von Hundert aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden, mindestens zu 50 von Hundert aus Mitteln von Wirtschaft, Immobilien- und Standortgemeinschaften, Privaten oder zusätzlichen Mitteln der Gemeinde. Die Mittel werden für Investitionen und investitionsvorbereitende beziehungsweise -begleitende Maßnahmen verwendet. Die Mittel, die nicht aus der Städtebauförderung stammen, können auch für nichtinvestive Maßnahmen eingesetzt werden.

Neben der Bündelung von öffentlichen mit privaten Mitteln kommt angesichts des Erfordernisses, in den Zentren integriert zu handeln, der Bündelung mit weiteren Förderprogrammen auch anderer Ressorts eine hohe Bedeutung zu. Dies gilt zum Beispiel für Beiträge zum Wohnen, zur Energieeffizienz oder Bewältigung des Klimawandels sowie Unterstützungsleistungen aus der Wirtschaftsförderung.

Flankierend können gesetzliche Möglichkeiten genutzt werden, um die zentralen Funktionen der Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren, insbesondere Handel und Versorgung zu stabilisieren. Zu nennen sind die Stärkung privater Initiativen in der Stadtentwicklung (§ 171 f BauGB) sowie das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 13 a BauGB). Darüber hinaus bestehen im Rahmen des Steuerrechts Absetzungs- und Abschreibungsmöglichkeiten.

2.4 Ressourcen: Programmvolumen und Akteure

Die 2008 beziehungweise 2009 bereitgestellten Bundesfinanzhilfen wurden bereits 2010 verdoppelt und stiegen 2014 auf über 100 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen) jährlich an. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung förderungsfähiger Kosten grundsätzlich mit einem Drittel. Die anderen zwei Drittel müssen Land und Gemeinden aufbringen. Des Weiteren zielt dieses Programm darauf ab, positive Wirkungen durch konzertiertes Handeln von Bürgerschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand auszulösen. Dazu soll das Instrument des Verfügungsfonds genutzt werden, das auch private Finanzressourcen aktiviert.

3 WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom Januar 2017 zum Download

Programmstrategie zum Zentrenprogramm der Städtebauförderung

Informationen zum Programm sowie anschauliche Beispiele aus der Praxis finden Sie unter:

www.aktivezentren.de

Praxisbeispiele zum Verfügungsfonds

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/Instrumente/Verfuegungsfonds/verfuegungsfonds_node.html